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Ein unabhängiger Bürgermeister

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Ein unabhängiger Bürgermeister

Ein Bürgermeister muss sein Amt „unabhängig“, das heißt unvoreingenommen und parteineutral ausüben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mir bestätigt, dass ich in den vergangenen Jahren parteineutral gearbeitet habe. (Manchen war ich sogar zu parteiunabhängig.)

 

 

 

Diese Unvoreingenommenheit muss ein Bürgermeister auch gegenüber Gruppen in der Bevölkerung haben. Nur dann kann er das Schiff auf klarem Kurs halten. Nur dann kann er Argumente gegeneinander abwägen. Nur dann kann man ein „Miteinander“ pflegen, ohne dass zum Beispiel ein Verein, eine Initiative oder ein Ortsteil „besser“ behandelt wird als ein anderer.

Auch in Zukunft soll im Gemeinderat gelten: Informationen werden gleichzeitig an alle Parteien und Wählergruppen gegeben. Der Bürgermeister darf niemanden bevorzugen und niemanden benachteiligen. Er muss parteiübergreifend arbeiten - das ist ein wichtiger Teil der politischen Kultur.

Darf der Bürgermeister Mitglied einer Partei sein?

Die Mitgliedschaft in einer Partei ist nicht schädlich. Schließlich weist das Grundgesetz den Parteien eine wichtige Aufgabe in der Gestaltung der Politik in unserem Land zu.

Ein Mensch, der sich engagiert mit den brennenden Fragen in unserer Gesellschaft auseinandersetzt, der kann nicht „farblos“ bleiben. Ein politischer Mensch sucht sich seine politische Heimat - und diese politische Heimat wird nicht in Frage gestellt durch kurzfristige Ereignisse. Die Mitgliedschaft in einer Partei bildet den Hintergrund für die Bereitschaft, eine politische Verantwortung zu übernehmen.

Falls ein Bürgermeister Mitglied einer Partei ist, müssen die Menschen das natürlich wissen. Ich habe vor einigen Jahren meine persönliche politische Heimat in der SPD gefunden. Das können und müssen die Bürgerinnen und Bürger erfahren. Aber sie können sich auch darauf verlassen, dass ich wie bisher auch weiterhin meine Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde Nottuln treffen werde, ohne dass meine Parteizugehörigkeit im Vordergrund steht.

Und schließlich:

Wir haben in den letzten vier Jahren in Nottuln gute Erfahrungen damit gemacht, dass keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien über eine absolute Mehrheit verfügt. Das ist gut für die Politik in der Gemeinde Nottuln.
Alle Fraktionen müssen miteinander reden und diskutieren und um die richtige Entscheidung ringen. Diese Diskussionen müssen in den Ausschüssen und in den Ratssitzungen stattfinden - und nicht in den Fraktionssitzungen.

Wenn keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien über eine „absolute Mehrheit“ verfügt, ist das die beste Garantie für ein parteineutrales Handeln des Bürgermeisters